Neuigkeiten aus Sachsen-Anhalt
- Kleemann: Kommunen profitieren mit 30.000 Euro pro Windrad pro Jahr
- Pähle: Beitrag zur Widerstandsfähigkeit der Demokratie
- Pähle: Für selbstbestimmte Entscheidungen: Schwangerschaftsabbrüche ohne Strafen, Angst und Stigmatisierung
- Erben: AfD muss konsequent und schnellstmöglich entwaffnet werden.
- Hövelmann: Wählen mit 16 ist ein entscheidender Schritt
Schwerpunkte 2020
Straßenausbaubeiträge
Seit August 2018 verfolgt die SPD-Landtagsfraktion das Ziel, die Straßenausbaubeiträge für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt abzuschaffen. Die SPD meint, wenn kommunaler Straßenbau andernorts ohne Anliegerbeiträge funktioniert, dann ist das auch in Sachsen-Anhalt möglich.
Gute KITA Gesetz
Seit dem 1. Januar 2019 gilt in Sachsen-Anhalt das neue Kinderförderungsgesetz (KiFöG). Es hat Familien mit mehreren Kindern bei den Beiträgen stark entlastet und bringt mehr Fachkräfte in die Kitas. Jetzt folgt der nächste wichtige Schritt: Die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetz des Bundes auf Landesebene.
Das Azubi-Ticket
In Sachsen-Anhalt wollen wir es jetzt einführen. Im Grundsatz haben wir uns mit unseren Partnern darauf auch schon im Koalitionsvertrag 2016 verständigt. Die SPD meint: Auszubildende und Betriebe haben jetzt lange genug gewartet.
Vergabegesetz
In Sachsen-Anhalt gibt es schon jetzt ein Landesvergabegesetz, das jedoch die ArbeitnehmerInnen nicht hinreichend gegen Lohndumping schützt. Deshalb muss es als ein wichtiges Projekt im Koalitionsvertrag von 2016 jetzt geändert werden.