Starke Truppe für den Kreistag

53 Frauen und Männer auf SPD-Liste

Mit einer starken Liste tritt die SPD im Burgenlandkreis zur Kreistagswahl am 26. Mai an. Im Naumburger Bürgergarten beschlossen die Sozialdemokraten heute (22.02.) die Listen für alle fünf Wahlbereiche.

53 Kandidatinnen und Kandidaten

„Wir sind gut aufgestellt für diese Kreistagswahl,“ war einer der optimistischen Schlagsätze mit denen Kreisvorsitzender Rüdiger Erben (MdL) heute die Mitgliedervollversammlung abschloss. Zuvor hatten alle Listenvorschläge auf Anhieb eine sichere Mehrheit der Vollversammlung erhalten.
53 Frauen und Männer wird die Burgenland-SPD beim Wahlvorstand einreichen. Ein gutes Zeichen auch: alle aktuellen SPD-Fraktionsmitglieder bewarben sich erneut für ein Kreistagsmandat. Für Rüdiger Erben spricht das für eine erfolgreiche wie kollegial gute Zusammenarbeit.

Antrag zu Abwasserbeiträgen. Bürger nicht mehr belasten.

„Chaos durch OVG-Urteil vom 21.08.2018 durch Änderung des Kommunalabgabengesetzes in Sachsen-Anhalt begegnen“ lautet etwas sperrig ein Antrag zu einem brisanten aktuellen Thema. Erst kürzlich hatten einige Hundert Menschen aus Osterfeld gegen Beitragsbescheide des AZV Naumburg demonstriert. Was war passiert? Eine Weißenfelser Bürgerinitiative hatte gegen eine Satzung zur Erhebung von Beiträgen für Schmutz- und Abwasserbeseitigung ein Normenkontrollverfahren angestrengt, weil ihr die Gebühren zu hoch erschienen. Das OVG hatte im August 2018 weite Teile dieser Satzung für unwirksam erklärt. Mit nunmehr unerwartet weitreichenden Folgen. Denn nach diesem Entscheid seien die damaligen Beiträge zu niedrig kalkuliert worden. Nunmehr seien 80% der Investitionen statt wie vordem 50% der Investitionen in die Beiträge zu kalkulieren. Die SPD-Landtagsfraktion will nun den Satz von 50% gesetzlich festschreiben lassen, um unbillige Härten für BürgerInnen abzuwenden. Die Burgenlandkreis-SPD beschloss einstimmig, dies zu unterstützen.

Nach zwei Stunden Luft- und Lustholen für den Wahlkampf war die Mitgliederversammlung beendet.

Ein paar Eindrücke aus der Wahlversammlung:

Über SPD Ortsverein Zeitz 67 Artikel
Der Ortsverein der SPD in Zeitz wurde am 6. Dezember 1989 als SDP-Ortsgruppe Zeitz gegründet.

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