SPD ++

 

Anregung einer notwendigen Debatte

Nicht erst seit der Wahlschlappe zur Bundestagswahl 2017  gibt es in der SPD Stimmen und eine Stimmung für die Erneuerung. Auch in unserem Ortsverein ist die Sehnsucht nach Veränderungen, der Wunsch nach mehr Beteiligung und der Wille zur aktiven effektiven Mitwirkung deutlich spürbar.
Mit SPD ++ gibt es eine Initiative innerhalb der SPD, die mit konkreten Anträgen an den Bundesparteitag die lange überfällige Erneuerung angehen will. Wir veröffentlichen hier die Kontakte und die inhaltlichen Ansätze. Damit möchten wir im Ortsverein eine Diskussion darüber befördern, ob wir uns aktiv daran beteiligen werden, die SPD neu zu denken. Wir veröffentlichen hier die bisher vorliegenden Anträge zur Diskussion im Ortsverein und darüber hinaus. Denn auch Menschen ohne SPD-Mitgliedsbuch sind zur Diskussion herzlich eingeladen.

SPD++ schreibt dazu:

„Das Jahr 2017 hat der SPD und anderen linken Parteien in Europa gezeigt, welche Dynamik in der Mitgliederentwicklung innerhalb kurzer Zeit möglich ist. Wir wollen, dass die SPD diese Entwicklung dafür nutzt, ihre Mitglieder – vor allem die vielen neuen – einzubinden und entscheidungswirksam zu beteiligen. Die SPD muss ihre Instrumente interner Willensbildung modernisieren und öffnen. Das Beschreiten neuer Wege in der Partei darf nicht als Ausnahme sondern muss als kontinuierlicher Fortschritt betrachtet werden. Die SPD soll der Ort sein, an dem sich Menschen jederzeit – kurzfristig, langfristig, thematisch umfassend oder begrenzt – engagieren und Einfluss haben können. Die Partei muss dabei neue, digitale Formen der Beteiligung stärker nutzen und einbeziehen.“

 

 

Durchführung einer Mitgliederbestandsanalyse
Der Parteivorstand erhebt mithilfe einer Studie, welche Berufe zu welchem Prozentsatz innerhalb der SPD-Mitgliederbasis präsent sind. Diese Studie wird durchgeführt durch die Hauptamtlichen in der Fläche. Im Rahmen der Bestandsanalyse werden ebenfalls Interessen, Spezialwissen und Zeitbudgets der Mitgliederbasis abgefragt, so dass auf das Wissen in späteren Projekten zugegriffen werden kann.
Begründung:
In den relevanten Entscheidungsgremien der SPD sind insbesondere AkademikerInnen überrepräsentiert. Die SPD aber ist eine Volkspartei, die alle Bevölkerungs- und Berufsgruppen repräsentiert. Um die Interessen der Parteibasis bestmöglich vertreten zu können, möchten wir, dass die Partei langfristig nicht durch akademisch, juristisch geprägte Berufsgruppen dominiert wird, sondern sich die Vielfalt der Berufswelt in der Partei besser widerspiegelt. Dies ist notwendig, um die Lebensrealitäten einer Gesellschaft im Wandel bestmöglich abzubilden. Angestrebt wird, dass die Mitgliederstruktur sich auch langfristig in den Entscheidungsgremien widerspiegelt. Für eine Organisation ist es  unabdingbar zu wissen und zu verstehen, welche Fähigkeit und Spezialwissen innerhalb der Mitgliederbasis vorhanden sind, um deren Wissen und Netzwerke für die Umsetzung von Projekten einsetzen zu können. Mit diesem Wissen kann eine gezielte Ansprache für die Mitarbeit in den Foren der Partei erfolgen.
Frischer Wind in den Strukturen
Delegationen auf der Bundes- und Landesebene sind künftig so zu besetzen, dass 25 Prozent der Delegierten im Vergleich zum gleichrangigen Parteitag davor neu zu benennen sind. Eine Wiederbesetzung ist für den darauffolgenden Parteitag danach wieder möglich.
Auch in den klassischen lokalen Parteistrukturen vor Ort sollen sich neue Mitglieder in Entscheidungsfunktionen wiederfinden können. Hierfür sollen bei jeder Wahl 25% der Ämter an Mitglieder vergeben werden, die ein Amt auf solch einer Ebene noch nicht über einen längeren Zeitraum (z-B. länger als 12 Monate) ausgeführt haben.
Begründung:
Wir wollen die SPD aktiv mit frischen Ideen und Köpfen weiterentwickeln und Möglichkeiten finden Mitgliedern, die in der Vergangenheit noch kein offizielles Amt ausgeübt haben, den Einstieg der Mitgestaltung innerhalb der Parteistrukturen zu erleichtern. Neuen Parteimitgliedern fällt es zunehmend schwer, zu entscheidungsrelevanten Positionen und Gremien Zugang zu erhalten. Hier gilt erstmals das Senioritätsprinzip. Wer am längsten und aktivsten dabei ist, erhält einen Listenplatz oder kann sich im Kreisvorstand engagieren. Hierbei kommen erstmals auch dieselben Berufsgruppen zum Zuge, da sich ihr Arbeitsalltag am flexibelsten mit Sitzungszeiten vor Ort vereinbaren lässt. In der heutigen Zeit, die immer mobiler ist und in der mehrfache studien- und berufsbedingte Umzüge keine Seltenheit mehr sind, haben neue Mitglieder es zunehmend schwer sich in einer Position als Amtsträger innerhalb der Partei zu engagieren. Dabei benötigen wir frische Ideen und Sichtweisen, um die SPD langfristig erfolgreich aufzustellen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen Diversifikation und frische Ideen stärken, sowie neuen Personalien die aktive Mitgestaltung in relevanten Funktionen ermöglichen.
Für eine Kultur der Gleichberechtigung in der SPD
Die SPD verfügt seit Langem über viele gute Instrumente zur Durchsetzung von mehr Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern in der Partei. Diese Instrumente wurden hart erkämpft und sind nach wie vor wichtig und erfolgreich: Durch Frauenquote und Reißverschluss bei Wahllisten konnte der Frauenanteil in den Vorständen aller SPD-Gliederungen sowie in den Fraktionen der SPD auf allen Ebenen signifikant erhöht werden.
Wir müssen jedoch feststellen, dass das Gesicht der SPD im Gegensatz zu unseren politischen Mitbewerbern trotzdem immer noch vorwiegend männlich geprägt ist und so auch von Wählerinnen und Wählern wahrgenommen wird. Auch in der breiten Mitgliedschaft ist die Geschlechterparität noch lange nicht erreicht – nur 32 Prozent aller SPD-Mitglieder sind Frauen. Das zeigt, dass trotz unseres fortschrittlichen politischen Programms die Gleichstellung innerhalb unserer eigenen Partei immer noch etwas ist, an dem wir kontinuierlich arbeiten müssen und uns nicht zurücklehnen dürfen.
Mit den richtigen organisationspolitischen Instrumenten sind wichtige Schritte in Richtung Gleichstellung gemacht worden. Diese Instrumente müssen aber über ihren Beschluss hinaus mit Leben gefüllt werden. Wir brauchen einen Kulturwandel in der Partei. Wir müssen es als Partei schaffen, eine Kultur des Zusammenarbeitens und des gemeinsam Politikmachens zu leben, die für Frauen und Männer gleichermaßen attraktiv ist. Dieser Kulturwandel muss sich auf allen Ebenen der Partei vollziehen und er erfordert harte Arbeit. Wir fordern den SPD-Parteivorstand daher auf, einen Verhaltenscodex für mehr Gleichberechtigung in der Partei zu erarbeiten, diesen den Gliederungen und Gremien zur Verfügung zu stellen und einen konkreten Plan zu seiner Implementierung vorzulegen. Ein solcher Verhaltenscodex soll die gleichstellungspolitischen Erfolge durch eine Kultur der Gleichberechtigung verstärken. Ein Verhaltenscodex soll folgende Eckpunkte berücksichtigen:
Sexismus hat in der SPD keinen Platz. Er muss auf allen Ebenen konsequent erkannt, angesprochen und sanktioniert werden.
Es geht um Wertschätzung jede/r einzelnen und der Fähigkeiten, die er/sie mitbringen. Dazu gehören ein persönlicher Umgang auf Augenhöhe, Danke zu sagen und neuen Ideen und Veränderungsvorschlägen offen gegenüberzustehen. Auch neue Parteimitglieder sollen frühzeitig mit interessanten und fordernden Aufgaben betraut werden.
Wir müssen auf eine Kommunikation nach innen und außen achten, die Frauen anspricht. Dies beinhaltet, dass Veranstaltungen und Podien selbstverständlich paritätisch besetzt werden. Frauen sollen im Auftritt der Partei als die selbstverständliche Hälfte der Partei wahrgenommen werden, den sie ausmachen. Frauen müssen in allen Entscheidungsprozessen der Partei berücksichtigt werden.
Ein vielfältiges und aktives Parteileben wird zunehmend davon abhängen, ob eine bessere Vereinbarkeit von familiären, beruflichen und ehrenamtlichen Engagement gelingt. Es geht darum Sitzungen und Aktionen zu familienfreundlicheren Zeiten stattfinden zu lassen und wo das nicht geht, Engagement zu organisieren, dass auch Mitglieder mit wenige Zeit einen sinnvollen Beitrag leisten können. Wo dies möglich ist, muss die Betreuung von Kindern bei Parteiveranstaltungen sichergestellt werden. Damit in Zusammenhang steht auch, dass Sitzungen in ihrem zeitlichen Verlauf realitisch geplant werden und dies transparent kommuniziert wird. Sitzungen von Gliederungen sollten regelmäßig stattfinden, eine nachvollziehbare Tagesordnung und eine feste Endzeit haben und moderiert werden, so dass gerade weniger sitzungserfahrene Mitglieder und Frauen stärker in Diskussionen einbezogen werden.
Weil wir diese Erwartung haben, müssen wir auch allen, an die wir sie richten, die Möglichkeit geben, sich in den oben genannten Bereichen weiterzubilden. So wird die Übernahme eines Amtes innerhalb der SPD auch gleichsam zur Möglichkeit, sich selbst zu qualifizieren und die erlernten Qualifikationen auch jenseits der SPD zu nutzen. Das macht das Engagement für die Sozialdemokratie attraktiver! Die Parteischule wird deshalb verstärkt Angebote für alle Mandats- und FunktonsträgerInnen in der SPD machen, die ortsnah und barrierefrei stattfinden. Beispielsweise:
Kommunikation und Moderation in der politischen Arbeit vor Ort,
Inklusive Veranstaltungsorganisation
Wertschätzend Kommunizieren
Sexismus und Diskriminierung erkennen und bekämpfen
Management-Skills für Ortsvereins- und Kreisvorsitzende: So führe ich eine SPD-Gliederung
Hauptamtliche Strukturen stärken:
feste AnsprechpartnerInnen für Engagement und Vielfalt
Die Landesverbände und Bezirke der SPD schaffen die Stelle eines/einer Engagementbeau>ragten als zentrale Anlaufstelle für neue und alte Parteimitglieder, die Angebote entsprechend der Kompetenzen und des Zeitbudgets des jeweiligen Mitglieds macht und diese auch innerhalb der Parteistrukturen mit den relevanten Ansprechpartnern vernetzt.
Die Landesverbände, Bezirke und der Parteivorstand schaffen außerdem die Stelle eines Vielfaltsmanagers, der Parteistrukturen und -Prozesse kontinuierlich hinsichtlich möglicher Engagementhemmnisse für eine Vielfalt an Menschen hat. Bei der Finanzierung dieser Stellen unterstützt der Parteivorstand.
Begründung:
Die hauptamtlichen Strukturen der Partei spiegeln vielerorts nicht die organisationellen Herausforderungen wider, vor denen die SPD steht. So gibt es auf fast allen Ebenen Fachreferenten, wichtige Querschnittsthemen sind aber nicht personell besetzt und haben damit auch kaum Chancen, stringent und nachhaltig in der Partei vorangetrieben zu werden.
Die Mitglieder der Partei sind ihre wichtigste Ressource. Sowohl was Zeit und Engagement aber auch was Wissen und Expertise angeht. Diese Ressource kann an vielen Stellen nur dort genutzt werden, wo es einen aktiven Kern an Mitgliedern gibt, die sich gut kennen. Die Fähigkeiten von neuen Mitglieder werden nicht systematisch abgerufen.. Hierfür muss das Mitgliedermanagement der Partei deutlich verbessert werden und neue Prozesse aufgesetzt werden, damit auch bei langjährigen Mitgliedern oder z.B. Mitgliedern die Umziehen die Einbindung erleichtert wird. Hinzu kommt, dass für Menschen, die noch nicht lange in der Partei sind, die Strukturen und Möglichkeiten, sich zu engagieren, mehr als unübersichtlich sind. Langjährige Parteimitglieder und hauptamtliche Mitarbeiter setzen jedoch oftmals voraus, dass die Strukturen des Engagements in der Partei sehr verständlich sind. Um dies aufzubrechen soll es bei jedem Landesverband zentrale Engagementbeauftragte geben, die über Engagementmöglichkeiten informieren und (Neu)Mitglieder an die richtige Stellen verweisen und ein auf das Zeitbudget der Personen zugeschnittenes Engagementangebot machen.
Alleine durch diese Maßnahmen kann die Engagementschwelle sinken und sich auch die Zusammensetzung der aktiven Mitglieder heterogener gestalten. Zusätzlich braucht es aber in jedem Landesverband und auf Bundesebene sogenannte Diversity Manager mit Querschnittskompetenz, die alle Parteistrukturen und -Prozesse darauin untersuchen, wie sie Diversity begünstigen bzw. behindern. Diese müssen mit Vorschlagsrecht beim Parteivorstand bzw. den Landesvorständen ausgestattet sein.
Ideenmanagement-gemeinsam innovativ
Der Parteivorstand entwickelt ein Ideenmanagement für die SPD. Hier können Mitglieder, einzeln oder in der Gruppe, ihre Ideen online einreichen. Gesammelt werden Ideen, welche:
die Arbeitsabläufe oder die Kommunikation innerhalb der SPD,
mit der SPD,
die Kommunikation und Responsivität mit Bürgerinnen und Bürgern
sowie die Umsetzung von Kümmerer-Arbeit
vereinfachen oder verbessern.
Eingereichte Ideen sind transparent und offen für andere sichtbar und können bewertet und kommentiert werden. Über ein hauptamtlichen Steuerungsteam werden in einem koordinierten Prozess Ideen bewertet, weiterentwickelt und an die IdeengeberInnen zurück kommuniziert. Die Partei garantiert eine Rückmeldung oder politische Bewertung des passenden Parteigremiums der am besten bewerteten Ideen innerhalb von sechs Monaten.
Begründung:
Jedes Mitglied hat gute Ideen und kann sie einbringen um die Arbeit der SPD zu verbessern. Wir wollen keine Idee verlieren. Dafür braucht es einen strukturierten und transparenten Prozess, an dem sich alle beteiligen können und der kreative Lösungen herausfiltert. 
Einführung einer Jugendquote
Die SPD führt eine Jugendquote für Parteigremien auf der Bundes- und Landesebene der SPD. 25 Prozent der Mitglieder in Führungsgremien müssen Mitglieder unter 35 Jahren sein.
Die SPD will eine Verjüngung der MandatsträgerInnen. Jeder fünfte Listenplatz muss für Kandidatinnen und Kandidaten unter 35 Jahren bestimmt sein.
Begründung:
Die SPD braucht mehr jüngere VertreterInnen in den Parlamenten und Parteigremien. Die SPD bietet aktuell zu wenigen jungen Menschen Möglichkeiten, ihre Generation innerhalb der Parteigremien und in Parlamenten zu vertreten. Junge Politikerinnen und Politiker bringen neue Ideen mit und erweitern das Themenspektrum der Partei. Die SPD wird mit einer starken Jugendeinbindung innovativer. Außerdem wird eine stärkere Identifikation für junge Wählerinnen und Wähler ermöglicht.
Einführung von online-organisierten Themenforen
Jedes Parteimitglied soll sich unbürokratisch in einer festgelegten Anzahl an OnlineThemenforen beteiligen können. Dazu werden Themenforen zu verschiedenen Politikbereichen (z. B. Arbeit, Umwelt, Digitales) eingerichtet, die jedes Parteimitglied einsehen darf. Jedes Themenforum entscheidet für sich, wieviele Unterforen eingerichtet werden und auch, inwiefern sich diese zeitlich und inhaltlich beschränkt oder unbeschränkt für Nicht-Themenforenmitglieder oder gar Nicht-Parteimitglieder öffnet.
Die Online-Themenforen sollen nicht nur die konkrete inhaltliche Sacharbeit an Texten ermöglichen. Vielmehr sollen diese auch der Vernetzung dienen, in dem Online-Konferenzen, Chats, aber auch klassische Konferenzen vor Ort ermöglicht werden.
Die Themenforen, nicht aber die Unterforen, sind antragsberechtigt für den Bundesparteitag und stellen Delegierte für den Bundesparteitag, die innerhalb der Foren bestimmt werden. Der Parteivorstand stellt hauptamtliches Personal und Budget bereit, die die Themenforen in organisatorischen und administrativen Belangen unterstützen.
Der SPD-Parteivorstand wird damit beauftragt, Online-Themenforen technisch und konzeptionell umzusetzen und spätestens im 1. Halbjahr 2019 einzuführen.
Begründung:
Die Möglichkeit der Themenforen wurden bis jetzt nicht so genutzt, dass die Mehrheit der Partei daran teilhaben kann. Die ortsgebundene Arbeit in Ortsvereinen entspricht nicht der Lebensrealität vieler (insbesonderer jüngerer) Mitglieder. Viele Mitglieder möchten sich konkret inhaltlich beteiligen. Online-Themenforen erfüllen mehrere Zwecke:
Sie ermöglichen die Teilhabe an politischen Prozessen direkt ab Beginn der Mitgliedschaft und sind ortsungebunden möglich.
Sie zeigen die Kompetenzen innerhalb der Partei auf. Durch die Themenforen werden sich Mitglieder beteiligen, die aufgrund unterschiedlicher Gründe bis jetzt nur passive Mitglieder waren.
Sie ermöglichen die Vernetzung von SPD-Mitgliedern über die klassischen regionalen Grenzen hinaus.
Online-Themenforen müssen auch mit politischer Macht und Kompetenzen ausgestattet werden, um den Vorwurf der Scheinbeteiligung ausdrücklich zu entkräften. Dies wird durch das Antragsrecht für den Bundesparteitag und dem Stellen von ordentlichen Delegierten sichergestellt. Das deutsche Parteiengesetz ermöglicht ein Fünftel ortsungebundene Delegierte, wovon die SPD abgesehen vom Parteivorstand, bis jetzt keinen Gebrauch macht
Offenheit für Parteimitglieder auf lokaler Ebene
Ortsvereine müssen regelmäßig (mind. alle 8 Wochen) parteioffen tagen. Diese Sitzungen müssen allen Parteimitgliedern offen stehen. Parteimitglieder haben so auch Gelegenheit, andere Gliederungen kennenzulernen. Alle Parteisitzungen (ab dem Ortsverein aufwärts) werden mit Start- und Endzeit parteiöffentlich angekündigt und dementsprechend geplant. Dies ermöglicht es auch viel beschäftigten Menschen, Sitzungen in ihren Alltag einzuplanen und erhöht damit die Bereitschaft zu Parteiengagement.
Begründung:
Insbesondere für Neumitglieder ist der Ortsverein nach Eintritt die erste Anlaufstelle und das “Gesicht” der Partei. Es sollte deshalb allen Neumitgliedern möglich sein, an den Sitzungen dieser wichtigen Gliederungsebene teilzunehmen und sich zu involvieren. Geschlossene Sitzungen von Ortsvereinen, an denen nur erweiterte Vorstände teilnehmen dürfen, müssen flächendeckend ein Ende haben.
Im Sinne der parteiweiten Vernetzung und des Erfahrungsaustauschs zu Arbeitsweise der Gliederungen sollen Mitglieder die Möglichkeit haben, sich auch von der Arbeit in anderen Parteigliederungen ein Bild zu machen. Damit werden InnovaSonen gefördert und Mitglieder haben die Möglichkeit, sich ein breiteres Bild von der Partei zu machen.
Die Teilnahme an Sitzungen kostet Zeit, wertvolle Zeit, die viele Menschen sich neben Beruf, Partnerschaft, Kinderbetreuung, Pflege der Eltern oder im Vorzug vor anderen Ehrenämtern nehmen. Die Zeit, die Parteimitglieder investieren, muss wertgeschätzt werden. Zentral ist deshalb ein guter Umgang mit der Zeit (stringente Sitzungen) und bestmögliche Planbarkeit von Parteiengagement, um es mit den restlichen Aktivitäten von Menschen vereinbaren zu können.

 

Über die Anträge hier online abstimmen und/oder einen Antrag an den SPD-Ortsverein Zeitz stellen

Ihre Daten werden nur für diese Abstimmung registriert. Sie werden nicht weiter gegeben oder anderweitig verwendet.
Für den Bundesparteitag ist Antragschluss der 6. Oktober 2017. Gestellte oder hier abgestimmte Anträge werden dennoch aufgenommen und in den SPD-Gremien behandelt. Danke fürs Mitmachen!
SPD ++ SPD neu denken
falls nicht Mitglied des SPD Ortsvereins Zeitz
falls nicht Mitglied des SPD Ortsvereinszeitz