Keine Schnellschüsse bei GroKo und Braunkohle!

Ortsverein stellt Anträge an Parteitag

Vor einer weiteren Regierungsbeteiligung in großer Koalition und dem schnellen Ausstieg aus der Braunkohle warnen die Zeitzer Sozialdemokraten. Ortsverein stellt drei einstimmig beschlossene Anträge an Landesparteitag.

Zentrale Themen nahm sich die Mitgliederversammlung (22.11.) des Zeitzer Ortvereins vor. Am Ende verabschiedete das Gremium drei Anträge an den Landesparteitag im Januar in Wernigerode.
In Sachen Große Koalition ging vom Ortsverein die klare Botschaft an den Kreisvorstand zur Weitergabe: Wir wollen keine große Koalition. Eine GroKo mit der momentan erheblich geschwächten UNION würde der SPD zwar einiges an Verhandlungsmasse bieten, schätzt die Zeitzer SPD ein. Allerdings traue man der gegenwärtigen Führungsspitze nicht zu, sowohl mögliche GroKoVerhandlungen als auch bei Neuwahlen notwendige strategische Entscheidungsschritte souverän zu managen. Das gelte für Themen und Personal gleichermaßen.

Kein Kohleausstieg ohne langfristige Absicherung relevanter Planungen

Nicht nachvollziehbar, darin waren sich alle einig, sei die derzeitige öffentliche auch teilweise in der SPD geführte Debatte um den schnellen Ausstieg aus der Braunkohle. Zu viele Fragen seien offen. Wie man danach die Versorgungssicherheit vor allem auch für die Industrie herstellen wolle, wie die Frage nach den Beschäftigungsverhältnissen zu beantworten ist, wie Energiepreise für den Verbraucher zumutbar gestaltet werden, wie die Energiebilanz insgesamt aussieht und welche Kosten des Braunkohleausstiegs für die Volkswirtschaft überhaupt entstehen – viele offene Fragen.

„Die Kosten des Braunkohleausstiegs sind volkswirtschaftlich zu betrachten,“ formuliert der Ortsverein in der Antragsbegründung. „Wie lange dauern die notwendigen Prozesse wie sozial verträglicher Strukturwandel, Neubau von Stromtrassen, Forschung und Entwicklung von Speicherkapazitäten usw.? Wie hoch sind die finanziellen Auswirkungen insgesamt und wer bezahlt am Ende? Dazu gibt es noch viel zu wenige dezidierten Aussagen.“
Die SPD solle sich dem Thema Nachhaltigkeit durchaus verschreiben. Die ideologiebeladene Debatte zur Braunkohle allerdings betrachte nur die ökologische Seite, und diese auch nur halbherzig. Nachhaltigkeit bedeute jedoch einen Dreiklang von Ökonomie, Ökologie und Sozialer Frage. Gerade für Sozialdemokraten.

„Mandatsbegrenzung in Landtagen und dem Deutschen Bundestag“ und „Ein Viertel Frische für Erneuerung“

Ginge es nach dem Ortsverein Zeitz würden Mandate in Land- und Bundestag nur noch für zwei Legislaturen vergeben. „Eine festgeschriebene Befristung ist ein klarer Schritt in Richtung freies Mandat. Wer sich zur Wahl stellt und vornherein weiß, dass seine Amtszeit auf zwei Wahlperioden befristet ist, konzentriert sich mehr auf seine parlamentarische Arbeit und weniger auf die rechtzeitige Absicherung eines aussichtsreichen Listenplatzes bei der nächsten und übernächsten Wahl,“ so eine Begründung. Ein weiterer Grund sei aber auch, dass viele Wähler zwar nach wie vor zu den Grundwerten unserer Partei stünden, zunehmend aber weniger gewillt seien, immer die gleichen Personen über teilweise Jahrzehnte zu akzeptieren.

In die selbe Richtung geht der Antrag „Ein Viertel Frische für Erneuerung“, mit dem der Ortsverein die Initiative SPD++ unterstützen will. Es geht darum, bei Wahlen zur Besetzung von Parteigremien, jeweils mindesten 25% der Delegierten neu zu besetzen. Und zwar durch Mitglieder, die bislang solche Mandate nicht oder längere Zeit nicht inne hatten. In der Begründung heißt es u.a.: „Wir wollen die SPD aktiv mit frischen Ideen und Köpfen weiterentwickeln und Möglichkeiten finden Mitgliedern, die in der Vergangenheit noch kein offizielles Amt ausgeübt haben, den Einstieg der Mitgestaltung innerhalb der Parteistrukturen zu erleichtern.“ 

Über Reiner Eckel 50 Artikel

Jahrgang 53, seit 1993 Mitglied der SPD.
Webzwonullenthusiast und Kolumnist auf ZeitzOnline.de

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