Das neue KiFöG…

…Behauptungen und Richtigstellungen

Im November soll das neue Kinderförderungsgesetz (KiFöG) im Landtag verabschiedet werden. Die Ziele:

  • Entlastung von Eltern;
  • deutlicher Einstieg in verbesserte Bedingungen für Erzieherinnen, Erzieher und Kinder;
  • Erhalt des ganztägigen Bildungs- und Betreuungsanspruchs.

Im Vorfeld gibt es, fast kann man sagen wie immer, Diskussionen. Und es gibt Behauptungen und Argumente, die nicht richtig sind.
Hier die wichtigsten. Was daran richtig ist oder falsch erfahren Sie beim Aufklappen.

Mit der Differenzierung kommt die Zwei-Klassen-KITA

Das ist falsch. Richtig ist: Es bleibt beim achtstündigen Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungsanspruch für jedes Kind. Wenn Eltern neun oder zehn Stunden für ihre Kinder benötigen, weil sie arbeiten gehen, Angehörige pflegen, in Aus- und Weiterbildung sind oder aufgrund sonstiger Gründe, ist das unkompliziert möglich. Eltern melden den Bedarf unbürokratisch an, in der Regel ist kein Nachweis nötig. Wer zehn Stunden braucht, bekommt diese auch. Daran ändert sich nichts. Sachsen-Anhalt Kinderfördergesetz garantiert Betreuung ab Geburt bis zum 14. Lebensjahr. Damit sind wir bundesweit an der Spitze! Und es wird Extra-Personal für Kindertagesstätten mit besonderem Bedarf geben. Das finanziert das Land vollständig.

Pädagogische Fachkräfte müssen wegen des 8/10-Stunden-Anspruch verkürzt arbeiten

Das ist falsch. Richtig ist: Kinder in Sachsen-Anhalt sind durchschnittlich 8,5 Stunden in der Krippe und 8,7 Stunden im Kindergarten. Eine Differenzierung der Rechtsansprüche ab 1. August 2019 wird das nur geringfügig verändern. Denn Eltern bringen ihre Kinder nur so lange in die Einrichtung, wie sie Betreuung benötigen. Gleichzeitig greift zum 1. August 2019 eine Regelung, die pro Vollzeit-Fachkraft zehn Ausfalltage pro Jahr zusätzlich berücksichtigt. Das entspricht rechnerisch mehr als 500 zusätzliche Vollzeitstellen. In Zukunft werden nicht weniger, sondern mehr pädagogische Fachkräfte gebraucht. Wir brauchen daher eine Initiative für mehr Fachkräfte! Deshalb setzt sich die SPD-Landtagsfraktion für eine kostenfreie Ausbildung und attraktivere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher ein.

Eltern, die weiter zehn Stunden brauchen müssen extrem draufzahlen.

Das ist falsch. Richtig ist: Die neunten und zehnten Stunden verursachen keine höheren Kosten als die anderen. Ein Teil der Kosten jeder Betreuungsstunde wird vom Land und von den Landkreisen und kreisfreien Städten getragen. Den Rest tragen die Städte, Gemeinden und Verbandsgemeinden. An ihrem Anteil können sie die Eltern beteiligen. Die Eltern werden mit den Kita-Kosten nicht allein gelassen. Das war so und das bleibt so. Das Land erhöht sogar seinen Anteil auf künftig 51 Prozent der Personalkosten.

Öffnungszeiten von 12 Stunden sind nach der Änderung nicht realisierbar.

Das ist falsch. Richtig ist: Es gibt keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Rechtsanspruch und den Öffnungszeiten einer Einrichtung. Sachsen-Anhalt hat eine gute Kita-Landschaft mit langen Öffnungszeiten. Das hilft bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das war bisher so und das wird so bleiben.

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Der Ortsverein der SPD in Zeitz wurde am 6. Dezember 1989 als SDP-Ortsgruppe Zeitz gegründet.

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