Anträge, Wahlen und das Drumherum

Von wegen Politik ist langweilig

Eine lange Tagesordnung, Wahlvorgänge, Antragsberatung, Abstimmung, Stimmenzählung – ohne Statut und Ordnung geht ein Parteitag nicht. Aber es ging lebhaft zu heute (15.9.) beim Kreisparteitag Burgenlandkreis-SPD im Seniorenheim in Hohenmölsen.

Arne Lietz, Foto: R. Eckel

Europa in Hohenmölsen

Mit dem amtierenden Europaabgeordneten Arne Lietz und Thomas Rieke warben gleich zwei Kandidaten um die Gunst der Delegierten für ein Votum zur Nominierung als Kandidat für die Europawahl 2019. Die wird am 28. September in Oschersleben stattfinden. Nach der Vorstellung beider Bewerber hatte Arne Lietz die Burgenlandkreismitglieder für sich gewinnen können und deutlich die Nase vorn. Was uns gefällt, sie sind zwar Konkurrenten gehen jedoch fair miteinander um. Dabei ist noch überhaupt nicht klar, ob Sachsen-Anhalt am Ende ein Mandat im künftigen Europaparlament haben wird. Weil das aber für uns unabdingbar ist, wird darum gerungen.

Kreisvorstand neu gewählt

Gratulation an Rüdiger Erben, Foto: Kreisverband

Rüdiger Erben, bisheriger Kreisvorsitzender wird auch künftig dem Kreisverband vorstehen. Die Mitglieder gaben ihm mit 95% wichtiges Vertrauen mit auf den Weg. Der ist alles andere als einfach in einer mehr und mehr polarisierten Gesellschaft.
Und im kommenden Mai sind Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt. In der Bürgerschaft nimmt die Lust, sich ehrenamtlich in Gemeinderäten zu engagieren auch nicht eben zu in diesen Zeiten. Das stellt auch die SPD im Burgenlandkreis vor Herausforderungen. Dabei helfen funktionierende Gremien mit verantwortungsvollen und aktiven Mitgliedern. So kam den heutigen reibungslos verlaufenen Wahlen noch einmal eine besondere Bedeutung zu. Die Funktionen sind gut besetzt, auch inhaltlich ist die SPD im Landkreis gut aufgestellt.

Strategische Anträge verabschiedet

Entlastung der Bürger/innen, das Verhältnis zu Russland, Änderung der Agrarpolitik – Parteitag beschließt Anträge.
Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Initiative gestartet, um die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Gegenwärtig wird das auch in anderen Bundesländern diskutiert. In Bayern sind sie bereits abgeschafft. Die sogenannten „Beiträge für Verkehrsanlagen“ sind im Kommunalabgabengesetz des Landes fixiert und höchst umstritten. Mit nur einer Gegenstimme wurde ein Antrag beschlossen, der das Ziel der Landtagsfraktion unterstützt (ganzen Antrag lesen).

„Das Verhältnis zwischen Deutschland/EU und Russland muss schnellstmöglich verbessert werden.“ Mit diesem Antrag fordert die Burgenlandkreis-SPD ihre Bundestags- und Fraktion im EU-Parlament auf, „sich intensiv für ein besseres Verhältnis zu Russland einzusetzen.“ Sie sieht dabei die ostdeutsche Wirtschaft als Nukleus für eine wirtschaftliche Entspannung und erinnert die erfolgreiche Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr. (ganzen Antrag lesen).

Um den Erhalt der biologischen Vielfalt durch eine zu ändernde Agrarpolitik geht dem Ortsverein Unstrut-Finne. Das bedrohliche Artensterben sei zu einem großen Teil auf eine falsche Agrarpolitik zurück zu führen, das zwingend eine neue Ausrichtung brauche, heißt es in der Begründung des einstimmig angenommenen Antrags (ganzen Antrag lesen).

Um den Parteitag herum ging es auch schon um die Kommunalwahlen im Mai 2019. Viele der Kandidat/innen waren Gäste oder Delegierte. Es lag nahe, den Tag für die ersten Fotoshootings bei strahlendem Sonnenschein zu nutzen.

Ein dickes Dankeschön geht an das AWO-Seniorenheim Hohenmölsen für die Bereitstellung der Räumlichkeiten und die gute Versorgung der Delegierten.

Über SPD Ortsverein Zeitz 55 Artikel
Der Ortsverein der SPD in Zeitz wurde am 6. Dezember 1989 als SDP-Ortsgruppe Zeitz gegründet.

Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.


*